„Mit Sicherheit für Sie da!“

Vor rund 150 Teilnehmern eröffnete Jörg Bannach, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main, den ersten „Bundeskongress Kommunale Ordnung“ des Behörden Spiegel im Frankfurter Ordnungsamt. Mit ca. 650 Bediensteten sei das Ordnungsamt eine der größten Behörden der Stadtverwaltung Frankfurt mit einem vielfältigen Aufgabenspektrum. Dazu zählten die Beerdigung von Mittellosen Personen, das Fundbüro, die Lebensmittelüberwachung oder auch die Ausländerbehörde, die als erste Deutschlands DIN-Norm zertifiziert ist und der auch die Abschiebung obliegt. „Die Ordnungsbehörden sind bundesweit sehr unterschiedlich, hinsichtlich ihres Aufgabenspektrums, ihrer Struktur und ihrer Kernaufgaben“ betonte Bannach und hob damit die Bedeutung eines Austauschs der Ordnungsbehörden in Deutschland hervor. Verdeutlicht wurde dieser notwendige Austausch durch die Vorstellung der Aufgabenspektren und lokaler Problemfelder von Kommunalen Ordnungsdiensten, auch in anderen Bundesländern. Matthias Heinrich, Leiter der Stadtpolizei der Stadt Frankfurt am Main, stellte mit der Stadtpolizei ein „Luxusmodell“ des Kommunalen Außendienstes in Hessen vor: Die rund 190 Mitarbeiter verfügten über die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten, inklusive der Ausübung unmittelbaren Zwangs, und fahren mit Blaulicht und Sondersignal. Im Einsatz seien neben Dienstwagen auch Motorräder und eine Fahrradstreife. Über 10 Monate werden die Mitarbeiter der Stadtpolizei in 900 Stunden ausgebildet. Zu den Problemfeldern der Kommunalen Ordnung in Frankfurt zählte Heinrich neben Randständigen Personen, der Armutsmigration, der Prostitution und des Alkoholismus von Jugendlichen auch den offenen Drogenkonsum. In Frankfurt, bekannt als „Drogenstadt“, gebe es aktuell ca. 4.000 Abhängige harter Drogen wie Heroin.

Mit dem Ehrenamtlichen Kommunalen Ordnungsdienst in Karlsruhe stellte Dr. Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes der Stadt Karlsruhe, eine ganz andere Form einer kommunalen Ordnungsbehörde vor, die auch vor anderen Herausforderungen stehe. Die drängendsten Probleme in Karlsruhe lägen im Bereich von Pöbelei, Schmutz, Betrunkenen und Jugendlichen. Mit dem Ehrenamtlichen Ordnungsdienst, der als Unterstützung neben dem hauptamtlichen Kommunalen Ordnungsdienst besteht, habe man hier ein flexibles Einsatzmodell schaffen können welches dem jahreszeitlich unterschiedlichen Personaleinsatz gerecht werde. Neben den klassischen Aufgabenfeldern von Ordnungsämtern stellte Peter Hans, Erster Beigeordneter und Vorsitzender des Kreispräventionsrates im Landkreis Elbe-Elster, Brandenburg, ein weiteres Feld der kommunalen Sicherheit vor. 2004 wurde dort der Kreispräventionsrat gegründet, der sich um Prävention bereits ab dem frühkindlichen Alter befasst. Zu den wichtigsten Themen der Prävention zählten dabei die Drogen- und Suchtprävention, die Prävention von Rechtsextremismus, Häuslicher Gewalt und Integration.

„Kennt der Bürger die Akteure?“

„Kennen Sie die unterschiedlichen Akteure der Sicherheit und Ordnung? Und wenn ja, können Sie sie auch unterscheiden?“. Mit dieser Frage beleuchtete Hermann Groß, Stellv. Rektor und Fachbereichsleiter Verwaltung an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung auf dem Bundeskongress Kommunale Ordnung in Frankfurt die verschiedenen Dimensionen „Polizierender Präsenz“. Die Herausforderung im Zusammenspiel zwischen Kommunalen Ordnungsbehörden, Vollzugspolizei und privaten Sicherheitsdiensten beginne schon beim äußerlichen Erscheinungsbild, der Selbstdarstellung und auch der Begrifflichkeit. „Freiwilliger Polizeidienst ist nicht gleich Freiwilliger Polizeidienst. In Hessen und Baden-Württemberg versteht man unter demselben Begriff völlig unterschiedliche Strukturen“, so Groß. Ein Problem für den Bürger sei auch die gleiche Ikonographie der Akteure. Prinzipiell sähen Stadtpolizei, Polizei und Freiwilliger Polizeidienst fast gleich aus, hießen auch fast gleich, seien aber definitiv nicht gleich und vor allem auch nicht gleich gestellt. Eine besondere Herausforderung stelle in der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure auch das Gewaltmonopol dar: „Wer ist wo und warum?, Wer arbeitet wie mit wem zusammen?, Wer garantiert heute das staatliche Gewaltmonopol?“, fragte Groß.

„Wir wollen keine Stadtpolizei“
Der gesellschaftliche Wandel stelle auch die kommunalen Ordnungsbehörden vor neue Anforderungen, wie Robert Kilp, Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung der Stadt Köln, auf dem ersten Bundeskongress Kommunale Ordnung des Behörden Spiegel in Frankfurt/Main betonte. Diese Anforderungen lägen im geänderten Freizeitverhalten und der so bezeichneten Laissez-Faire-Mentalität, in einem großen Stadtgebiet wie Köln aber auch in der dichten Bebauung. Die rund 450 Mitarbeiter des Ordnungsamtes, 94 Beschäftigte im Ordnungsdienst und 27 Beschäftigte im Bezirksordnungsdienst stehen in Köln vor allem vor der Herausforderung Großveranstaltung, derer es in der Domstadt jährlich mehrere gebe. Als Beispiel nannte Kilp etwa den Christopher Street Day mit rund 900.000 Besuchern. Andere Aufgabenfelder des Ordnungsdienstes lägen in Sondereinsätzen, etwa der Evakuierung bei Bombenfunden. Im Gegensatz zur Stadtpolizei Frankfurt sei Köln jedoch eine „zivile Stadt, keine Stadt in Uniform“, womit Kilp die strukturellen und rechtlichen Unterschiede der Ordnungsbehörden bundesweit hervorhob.

Vorträge 2013:

Kommunale Sicherheit als wichtiger Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur am Beispiel der Stadtpolizei Frankfurt
Matthias Heinrich, Leiter der Stadtpolizei der Stadt Frankfurt am Main

Wahrnehmung der Kommunalen Ordnung in der Öffentlichkeit
Marcus Kober, Europäisches Zentrum für Kriminalprävention e.V.

Rückblick und Perspektiven kommunaler Kriminalitätsverhütung im Landkreis Elbe-Elster
Peter Hans, Erster Beigeordneter und Vorsitzender des Kreispräventionsrates, Landkreis Elbe-Elster

Sichtbarkeit von Mitarbeitern kommunaler Ordnungsdienste
Jürgen Zimmermann, 3M Deutschland GmbH

Ehrenamtlicher, kommunaler Ordnungsdienst am Beispiel Karlsruhes
Dr. Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes der Stadt Karlsruhe

Zusammenspiel zwischen kommunalen Ordnungsbehörden, Vollzugspolizei und privaten Sicherheitsdiensten
Hermann Groß, stellv. Rektor und Fachbereichsleiter Verwaltung, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Einsatzmittel und Ausrüstung kommunaler Ordnungsdienste am Beispiel Kölns
Robert Kilp, Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung der Stadt Köln

“the missing link”: Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität im öffentlichen Raum
Christian Fischer, Betriebsleiter, Sicherheit Intervention Prävention sip züri, Stadt Zürich